AGB
| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB"): Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Firma Stick it now
Vertreten durch die Geschäftsführer: (in diesen AGB auch nur als " Stick it now " oder " uns " oder " wir " oder " unser " oder ähnlich bezeichnet) 1. GELTUNGSBEREICH UND GEGENSTAND 1.1 Diese AGB gelten insgesamt für die gesamten Geschäftsverbindungen mit unseren Kunden (Unternehmern und Verbrauchern) (nachfolgend auch als "Sie" oder "Ihnen" oder ähnlich bezeichnet). Kunden können auch juristische Personen oder Personengesellschaften sein. 1.2 Durch die Bestellung bzw. den Kauf eines unserer Produkte erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Individualabreden zwischen Ihnen und uns haben jedoch stets Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Unternehmerkunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Unternehmerkunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt. 1.3 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Website (www.stick-it-now.de) sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Website sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Website verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung. 1.4 Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB in der Zukunft für neue Geschäfte jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Wir werden Sie über Änderungen unserer AGB rechtzeitig benachrichtigen und Sie in dieser Benachrichtigung auch über ein Ihnen eventuell zustehendes Widerrufsrecht informieren. 1.5 Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diese AGB ausdrucken oder bei sich abspeichern. Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ebenfalls bei uns ab. Auf Rückfrage machen wir Ihnen diesen gerne zugänglich. 2. VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS 2.1 Die bei unseren Angeboten angeführten oder erwähnten Preise und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei uns stellt ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, das von uns nach unserer eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. 2.2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung oder Ersteigerung uns gegenüber ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat, sind wir berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 7 Tagen anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Vertragsangebot nicht mehr gebunden. 2.3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst mit der Vertragsannahme durch eine Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung kann dabei schriftlich, mündlich, fernmündlich oder online (z. B. per E-Mail) erfolgen. 2.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des § 145 BGB durch uns wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt. Auftragsbestätigungen sind mit dem Wort "Auftragsbestätigung" überschrieben oder bezeichnet. 3. VEREINBARUNG ZU DEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG IM FALLE EINES WIDERRUFS (Regelung gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB) Wir vereinbaren hiermit vertraglich Folgendes mit Ihnen: Sofern Sie Ihr Widerrufsrecht (siehe unten unter 4.) ausüben, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 4. WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung], bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, in allen Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stick it now Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen (siehe § 312d Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 BGB) ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 5. IHRE ZUSICHERUNGEN Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle von Ihnen bei der Bestellung gemachten Angaben, einschließlich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten richtig sind. Wenn Sie falsche oder betrügerische Kontaktdaten angegeben haben, behält sich die „Stick it now“ alle zivilrechtlichen und strafrechtlichen Rechte vor. 6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 6.1 Soweit unter den Parteien nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten die Preise für die Produkte, wie sie jeweils in unserem betreffenden Angebot angegeben worden sind. 6.2 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in Euro. 6.3 Die Preise für die jeweiligen Artikel verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten. 6.4 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden im Voraus, per Paypal-Zahlung zu leisten. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden bieten wir auch Zahlung auf Rechnung an. 6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 6.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir zu weiteren Leistungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere Leistungen unsererseits Sicherheit geleistet hat. 7. HAFTUNGSBEGRENZUNG 7.1 Die Haftung der “Stick it now“ ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der “Stick it now“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der “Stick it now“ beruhen. 7.2 Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der „Stick it now“ oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der “Stick it now“ beruhen. 7.3 Diese Haftungsbegrenzung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz). 7.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe § 254 BGB). 8. IHRE RECHTE IM FALLE DER LEISTUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES 8.1 Liegt ein Mangel des gekauften Produktes vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 8.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. 8.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Für Produkte dritter Personen können wir keine Gewährleistung übernehmen. 8.4 Eine Gewährleistung unsererseits tritt nicht ein, wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen. 9. KEIN VERZICHT Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger sonstiger Ansprüche unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden. 10. VERPACKUNGSVERORDNUNG Verpackungsverordnung: Rücknahme und Entsorgung Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der EKO-PUNKT GmbH. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der EKO-PUNKT GmbH, Brunnenstraße 138, 44536 Lünen angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.eko-punkt.de 11. BATTERIEVERORDNUNG Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch unentgeltlich in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. 12. ANWENDBARES RECHT Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 13. ALLGEMEINE HINWEISE 13.1 Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern Ein wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern stellt die "Back"-Taste (= "Eine-Seite-Zurück"-Taste) Ihres Browsers dar. Diese Taste können Sie zur Berichtigung von Eingabefehlern verwenden. Ein wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z. B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige Ihres Browsers. Bei manchen Browsern wird diese Vergrößerungsfunktion auch "Zoom"-Funktion genannt. Bitte vergewissern Sie sich bei der Eingabe und kontrollieren Sie, dass das, was Sie eingeben, auch dem entspricht, was Sie eingeben wollen. Stellen Sie sich bitte bei der Eingabe stets die Frage, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Bei Unsicherheiten brechen Sie den Vorgang bitte einfach ab. Bei fehlerhafter Eingabe berichtigen Sie bitte Ihre Eingabe. Bei Fragen können Sie sich jederzeit auch an uns wenden. Wir helfen Ihnen gerne bei der Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern. 13.2 Vertragssprache Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache (Vertragssprache) ist Deutsch. 13.3 Keine Unterwerfung unter Verhaltenskodizes Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes 14. SALVATORISCHE KLAUSEL Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. |